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   OVG Hamburg, 01.04.2020 - 2 Es 1/20.N   

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https://dejure.org/2020,14136
OVG Hamburg, 01.04.2020 - 2 Es 1/20.N (https://dejure.org/2020,14136)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 01.04.2020 - 2 Es 1/20.N (https://dejure.org/2020,14136)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 01. April 2020 - 2 Es 1/20.N (https://dejure.org/2020,14136)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 2 Abs 6 Nr 3 UVPG, Nr 18 Anl 1 UVPG, § 47 Abs 6 VwGO, § 1 Abs 1 S 1 Nr 4 UmwRG, § 2 Abs 4 S 1 Nr 2 UmwRG
    Bebauungsplan Hamburg-Rahlstedt; Verletzung artenschutzrechtlicher Zugriffsverbote; Gewerbegebietsplanung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Umweltverbands-Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 867
  • DÖV 2020, 841
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (16)

  • OVG Hamburg, 11.04.2019 - 2 E 8/17

    Normenkontrolle von Bauleitplänen; Abwägung mit naturschutzrechtlichen Belangen,

    Auszug aus OVG Hamburg, 01.04.2020 - 2 Es 1/20
    Nicht die Ausnahme als solche, wohl aber das Vorliegen einer Ausnahmelage ist dabei Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Plans.Liegt eine Ausnahmelage vor, ist es dem Plangeber aus Gründen des Artenschutzes nicht verwehrt, in diese "hineinzuplanen" (zum Ganzen OVG Hamburg, Urt. v. 11.4.2019, 2 E 8/17, NordÖR 2019, 352, juris Rn. 46 ff. m.w.N.).

    Vermitteln vorhandene Unterlagen bereits ein hinreichend genaues und aktuelles Bild über das Arteninventar des Planungsraums und ist daraus ersichtlich, dass allenfalls ungefährdete und weit verbreitete Tierarten betroffen sein werden, so kann es in der Bauleitplanung damit sein Bewenden haben (siehe OVG Hamburg, Urt. v. 11.4.2019, a.a.O., juris Rn. 66).

  • OVG Hamburg, 28.02.2007 - 2 Es 1/07

    Erfolgloser Antrag nach § 47 Abs 6 VwGO gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan;

    Auszug aus OVG Hamburg, 01.04.2020 - 2 Es 1/20
    Wegen dieser eingeschränkten Wirkung, die bereits ergangene Verwaltungsakte und ihre Ausnutzung durch den Begünstigten selbst dann unberührt lässt, wenn sie angefochten und damit noch nicht bestandskräftig sind, kann ein genehmigtes oder durch planungsrechtlichen Vorbescheid zugelassenes Bauvorhaben mit einer Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO nicht mehr verhindert werden (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 28.2.2007, 2 Es 1/07.N, NordÖR 2007, 244, juris Rn. 17 m.w.N.).

    Die rechtssystematischen Gründe, die für eine Wahlmöglichkeit des um einstweiligen Rechtsschutz Nachsuchenden sprechen, verlieren allein durch Praktikabilitätserwägungen nicht an Gewicht (so OVG Hamburg, Beschl. v. 28.2.2007, a.a.O., juris Rn. 19 m.w.N.).

  • BVerwG, 06.06.2019 - 4 CN 7.18

    Anstoßwirkung; Arten der umweltbezogenen Informationen; Bekanntmachung;

    Auszug aus OVG Hamburg, 01.04.2020 - 2 Es 1/20
    Anderes gilt nur in Extremfällen offenkundigen Missbrauchs (so BVerwG, Urt. v. 6.6.2019, 4 CN 7.18, NVwZ 2019, 1613, juris Rn. 12 ff. m.w.N.; dazu auch OVG Hamburg, Urt. v. 27.4.2016, 2 E 20/13.N, DVBl. 2016, 1407, juris Rn 37).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 5 S 2105/15

    Fortgeltung der Freistellung vom Biotopschutz - Auswirkungen von

    Auszug aus OVG Hamburg, 01.04.2020 - 2 Es 1/20
    Ebenso ist es im Allgemeinen zulässig, mit Prognosewahrscheinlichkeiten, Schätzungen und, sofern der Sachverhalt dadurch angemessen erfasst werden kann, mit Worst-case-Betrachtungen zu arbeiten (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 18.4.2018, 5 S 2105/15, NuR 2018, 785, juris Rn. 143).
  • OVG Hamburg, 27.04.2016 - 2 E 20/13

    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, mit dem (u.a.) ein Sumpfwald-Biotop als

    Auszug aus OVG Hamburg, 01.04.2020 - 2 Es 1/20
    Anderes gilt nur in Extremfällen offenkundigen Missbrauchs (so BVerwG, Urt. v. 6.6.2019, 4 CN 7.18, NVwZ 2019, 1613, juris Rn. 12 ff. m.w.N.; dazu auch OVG Hamburg, Urt. v. 27.4.2016, 2 E 20/13.N, DVBl. 2016, 1407, juris Rn 37).
  • BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13

    Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der

    Auszug aus OVG Hamburg, 01.04.2020 - 2 Es 1/20
    Wenn die gerichtliche Kontrolle nach weitest möglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes der ökologischen Wissenschaft und Praxis stößt, zwingt Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weiteren Ermittlungen, sondern erlaubt ihm, seiner Entscheidung insoweit die Einschätzung der Gemeinde zu der fachlichen Frage zugrunde zu legen, wenn diese auch aus gerichtlicher Sicht plausibel ist.Nach allgemeinen Grundsätzen unterliegt aber noch der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle, ob die Gemeinde bei der Ermittlung und der Anwendung der von ihr aus dem Spektrum des Vertretbaren gewählten fachlichen Methode Verfahrensfehler unterlaufen sind, ob sie anzuwendendes Recht verkennt, von einem im Übrigen unrichtigen oder nicht hinreichend tiefgehend aufgeklärten Sachverhalt ausgeht, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzt oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lässt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.10.2018, 1 BvR 2523/13, BVerfGE 149, 407, juris Rn. 17 ff.).
  • BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster

    Auszug aus OVG Hamburg, 01.04.2020 - 2 Es 1/20
    Dabei ist auch eine konkrete Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich, weshalb die von der Antragsgegnerin festgelegten Vermeidungsmaßnahmen (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 9.7.2008, 9 A 14.07, BVerwGE 131, 274, juris Rn. 93) - die auch Eingang in den mit der Beigeladenen abgeschlossenen städtebaulichen Vertrag vom 21. Juni 2018, zuletzt geändert durch die Vereinbarung vom 30. Oktober 2019, gefunden haben - entgegen der naturschutzfachlichen Einschätzung der Antragsgegnerin nicht geeignet sein sollen, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Verletzung der Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG auszuschließen.
  • BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

    Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler;

    Auszug aus OVG Hamburg, 01.04.2020 - 2 Es 1/20
    Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die erforderliche Untersuchungsintensität auch an den unterschiedlichen Qualitäten der Habitatausstattungen ausrichten darf (vgl. BVerwG, Urt. vom 28.4.2016, 9 A 9.15, BVerwGE 155, 91, juris Rn. 135).
  • BVerwG, 31.01.2006 - 4 B 49.05

    FFH-Gebiet; gemeldetes -; Gemeinschaftsliste; Vorabentscheidung; Europäischer

    Auszug aus OVG Hamburg, 01.04.2020 - 2 Es 1/20
    Wird der Ausgleich bzw. Ersatz, zu dem der Vorhabenträger für den ersten Eingriff verpflichtet wurde, durch das nachfolgende Vorhaben unmöglich, ist der Vorhabenträger jedoch zu verpflichten, auch diesen Eingriff vorrangig auszugleichen oder in sonstiger Weise zu kompensieren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.1.2006, 4 B 49.05, Buchholz 451.91 Europ.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - 8 D 38/08

    E.ON Kraftwerk Datteln IV - Klage des BUND gegen immissionsschutzrechtlichen

    Auszug aus OVG Hamburg, 01.04.2020 - 2 Es 1/20
    Das Planungserfordernis i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB kann ebenso zu den umweltbezogenen Vorschriften zählen (vgl. dazu OVG Münster, Urt. v. 12.6.2012, 8 D 38/08.AK, NuR 2012, 722, juris Rn. 199) wie § 1 Abs. 7 BauGB, soweit auf dieser Grundlage die Belange des Umweltschutzes gerecht abzuwägen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.10.2012, 9 A 18.11, BVerwGE 144, 243, juris Rn. 12).
  • BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 18.11

    Vereinigung; Klagebefugnis; Umweltverträglichkeitsprüfung; Umweltschutz;

  • BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 25.15

    Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur

  • BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 5.18

    Abschaltung; Addition; Artenschutz; Beteiligungsberechtigung; Brutstätte;

  • BVerwG, 12.11.2014 - 4 C 34.13

    Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Umweltverträglichkeitsprüfung;

  • BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

    Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im

  • OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 13 MN 115/09

    Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte i.S.d. § 47 Abs. 2 S. 1

  • VGH Bayern, 10.08.2020 - 15 N 19.1377

    Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Windpark

    Ein Bebauungsplan erfüllt jedenfalls dann die Voraussetzung einer Zulassungsentscheidung i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG i.V. mit § 2 Abs. 6 Nr. 3 UVPG, wenn er - wie hier als vorhabenbezogener Bebauungsplan - eine Standortentscheidung für die Zulässigkeit eines bestimmten, hinreichend konkreten Vorhabens darstellt (zum Ganzen vgl. BVerwG, B.v. 14.3.2017 - 4 CN 3.16 - ZfBR 2017, 468 = juris Rn. 13; HambOVG, B.v. 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N - juris Rn. 25; NdsOVG, U.v. 27.9.2018 - 12 KN 191/17 BauR 2019, 63 = juris Rn. 25; HessVGH, B.v. 25.9.2018 - 3 B 1684/18.N - ZfBR 2019, 56 = juris Rn. 6; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 1 UmwRG Rn. 8; Berkemann, DVBl 2020, 1/3; Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Februar 2020, § 1 UmwRG Rn. 31, 32 m.w.N.).

    Zudem geht es insbesondere hinsichtlich der vom Antragsteller als verletzt angesehenen und bezeichneten Belange des Artenschutzes um die Geltendmachung der Verletzung umweltbezogener Rechtsvorschriften, § 2 Abs. 1 Satz 2 UmwRG (vgl. hierzu im Einzelnen HambOVG, B.v. 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N - juris Rn. 43 m.w.N.).

    Ist daher nach der grundsätzlich verpflichtenden Vorgabe des § 2 Abs. 4 BauGB - hier mangels Einschlägigkeit von § 13, § 13a, § 13b BauGB - eine Umweltprüfung erfolgt und tritt diese an die Stelle einer UVP bzw. Strategischen Umweltprüfung i. S. des UVPG, so war auch i. S. d. § 2 Abs. 4 Satz 2 UmwRG verpflichtend eine "Umweltprüfung" durchzuführen (vgl. NdsOVG, U.v. 27.9.2018 - 12 KN 191/17 - BauR 2019, 63 = juris Rn. 65; im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG vgl. HambOVG, B.v. 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N - juris Rn. 42 ff.).

  • VGH Bayern, 17.07.2020 - 15 N 19.1377

    Ermittlungs- und Bewertungsdefizit bzgl. kollisionsgefährdeter Vögel bei

    Ein Bebauungsplan erfüllt jedenfalls dann die Voraussetzung einer Zulassungsentscheidung i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG i.V. mit § 2 Abs. 6 Nr. 3 UVPG, wenn er - wie hier als vorhabenbezogener Bebauungsplan - eine Standortentscheidung für die Zulässigkeit eines bestimmten, hinreichend konkreten Vorhabens darstellt (zum Ganzen vgl. BVerwG, B.v. 14.3.2017 - 4 CN 3.16 - ZfBR 2017, 468 = juris Rn. 13; HambOVG, B.v. 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N - juris Rn. 25; NdsOVG, U.v. 27.9.2018 - 12 KN 191/17 BauR 2019, 63 = juris Rn. 25; HessVGH, B.v. 25.9.2018 - 3 B 1684/18.N - ZfBR 2019, 56 = juris Rn. 6; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 1 UmwRG Rn. 8; Berkemann, DVBl 2020, 1/3; Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Februar 2020, § 1 UmwRG Rn. 31, 32 m.w.N.).

    Zudem geht es insbesondere hinsichtlich der vom Antragsteller als verletzt angesehenen und bezeichneten Belange des Artenschutzes um die Geltendmachung der Verletzung umweltbezogener Rechtsvorschriften, § 2 Abs. 1 Satz 2 UmwRG (vgl. hierzu im Einzelnen HambOVG, B.v. 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N - juris Rn. 43 m.w.N.).

    Ist daher nach der grundsätzlich verpflichtenden Vorgabe des § 2 Abs. 4 BauGB - hier mangels Einschlägigkeit von § 13, § 13a, § 13b BauGB - eine Umweltprüfung erfolgt und tritt diese an die Stelle einer UVP bzw. Strategischen Umweltprüfung i. S. des UVPG, so war auch i. S. d. § 2 Abs. 4 Satz 2 UmwRG verpflichtend eine "Umweltprüfung" durchzuführen (vgl. NdsOVG, U.v. 27.9.2018 - 12 KN 191/17 - BauR 2019, 63 = juris Rn. 65; im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG vgl. HambOVG, B.v. 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N - juris Rn. 42 ff.).

  • VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 1465/16

    Erfolgreicher Normenkontrollantrag eines anerkannten Umweltverbandes gegen einen

    Deshalb ist der Plangeber gehalten, die Verwirklichung arten- und naturschutzrechtlicher Verbotstatbestände bereits während der Planaufstellung vorausschauend zu ermitteln und zu beurteilen, ob die vorgesehenen Festsetzungen auf überwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse treffen würden (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.03.2017 - 4 CN 1.16 -, juris Rdnr. 22; Hess. VGH, Beschluss vom 25.09.2018 - 3 B 1684/18.N -, juris Rdnr. 17 ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.09.2020 - 5 S 734/18 -, juris Rdnr. 106; Hamb. OVG, Beschluss vom 01.04.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris Rdnr. 53).

    In der Rechtsprechung wird die Fallkonstellation häufig als "Legalausnahme" bezeichnet (Hamb. OVG, Beschluss vom 01.04.2020, a.a.O.; Nieders. OVG, Urteil vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris Rdnr. 419; Saarl. OVG, Beschluss vom 27.04.2015 - 2 B 39/15 -, juris Rdnr. 15; ebenso Gellermann in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 2020, § 44 BNatSchG Rdnr. 34, 49), während in der Literatur die Begriffe "Freistellung" (Blessing/Scharmer, a.a.O., Rdnr. 22 und Fußnote 31; Dolde, Artenschutz in der Planung/Die "kleine" Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz, NVwZ 2008, 121) oder "Privilegierung" (Lau in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 3. Auflage, § 44 Rdnr. 57; Lau, Der Naturschutz in der Bauleitplanung, 2012, Rdnr. 182) verwendet werden.

    Die Vollzugsunfähigkeit des Bebauungsplans aufgrund der artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote wird nicht durch das Vorliegen einer objektiven Ausnahmelage gemäß § 45 Abs. 7 BNatSchG überwunden; bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist es dem Plangeber aus Gründen des Artenschutzes nicht verwehrt, in eine solche "hineinzuplanen" (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.07.2011 - 9 A 12/10 -, juris Rdnr. 106; Hamb. OVG, Beschluss vom 01.04.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris Rdnr. 53).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.05.2022 - 3 S 1813/19

    Zu den Anforderungen an die öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans; Beachtung

    b) Sowohl die Verbote des gesetzlichen Biotopschutzes (vgl. § 30 Abs. 2 BNatSchG) als auch die in § 44 BNatSchG geregelten artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände erlangen bei der Bauleitplanung mittelbare Wirkung über das Gebot der Erforderlichkeit der Planung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB unter dem Gesichtspunkt, dass ein Bebauungsplan, der aus tatsächlichen oder Rechtsgründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehrt, die Aufgabe der verbindlichen Bauleitplanung nicht zu erfüllen vermag (vgl. zum Biotopschutz OVG Hamburg, Beschl. v. 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N - juris Rn. 6 und zum Artenschutz etwa VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.4.2018 - 5 S 2105/15 - juris Rn. 128 ff.).
  • VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 2327/16

    Fürunwirksamerklärung eines Bebauungsplans aufgrund der Vernachlässigung von

    Deshalb ist der Plangeber gehalten, die Verwirklichung arten- und naturschutzrechtlicher Verbotstatbestände bereits während der Planaufstellung vorausschauend zu ermitteln und zu beurteilen, ob die vorgesehenen Festsetzungen auf überwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse treffen würden (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.03.2017 - 4 CN 1.16 -, juris Rdnr. 22; Hess. VGH, Beschluss vom 25.09.2018 - 3 B 1684/18.N -, juris Rdnr. 17 ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.09.2020 - 5 S 734/18 -, juris Rdnr. 106; Hamb. OVG, Beschluss vom 01.04.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris Rdnr. 53).

    In der Rechtsprechung wird die Fallkonstellation häufig als "Legalausnahme" bezeichnet (Hamb. OVG, Beschluss vom 01.04.2020, a.a.O.; Nieders. OVG, Urteil vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris Rdnr. 419; Saarl. OVG, Beschluss vom 27.04.2015 - 2 B 39/15 -, juris Rdnr. 15; ebenso Gellermann in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 2020, § 44 BNatSchG Rdnr. 34, 49), während in der Literatur die Begriffe "Freistellung" (Blessing/Scharmer, a.a.O., Rdnr. 22 und Fußnote 31; Dolde, Artenschutz in der Planung/Die "kleine" Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz, NVwZ 2008, 121) oder "Privilegierung" (Lau in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 3. Auflage, § 44 Rdnr. 57; Lau, Der Naturschutz in der Bauleitplanung, 2012, Rdnr. 182) verwendet werden.

    Die Vollzugsunfähigkeit des Bebauungsplans aufgrund der artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote wird nicht durch das Vorliegen einer objektiven Ausnahmelage gemäß § 45 Abs. 7 BNatSchG überwunden; bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist es dem Plangeber aus Gründen des Artenschutzes nicht verwehrt, in eine solche "hineinzuplanen" (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.07.2011 - 9 A 12/10 -, juris Rdnr. 106; Hamb. OVG, Beschluss vom 01.04.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris Rdnr. 53).

  • VGH Bayern, 10.12.2020 - 9 CS 20.892

    Antragsbefugnis einer anerkannten Umweltschutzvereinigung

    § 2 Abs. 6 Nr. 3 UVPG gilt auch für Angebotsbebauungspläne, die eine Standortentscheidung für die Zulässigkeit eines bestimmten, hinreichend konkreten Vorhabens im Sinne der Anlage 1 zum UVPG treffen (vgl. OVG Hamburg, B.v. 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N - juris Rn. 25; OVG Rh-Pf, U.v. 27.5.2020 - 8 C 11400/18 - juris Rn. 72 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 12.02.2024 - 1 KN 81/21

    Biotopschutz; Erforderlichkeit des Bebauungsplans; fachrechtliche Genehmigung;

    Eine lediglich gleichwertige Kompensation durch Ersatzmaßnahmen genügt nicht (NdsOVG, Urt. v. 4.7.2017 - 7 KS 7/15 -, DVBl. 2017, 1440 = juris Rn. 153; HambOVG, Urt. v. 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, UPR 2020, 352 = juris Rn. 67).
  • OVG Hamburg, 21.12.2022 - 2 Es 2/22

    Einstweilige Rechtsschutzanträge gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan

    Die Aussetzung der Anwendung einer Norm auf der Grundlage eines Hauptsacherechtsbehelfs, der unzulässig ist, ist nicht gerechtfertigt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 1.4.2020, 2 Es 1/20.N, UPR 2020, 352, juris Rn. 16 m.w.N.; OVG Greifswald, Beschl. v. 12.12.2018, 3 KM 787/18, NordÖR 2019, 188, juris Rn. 52; OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.3.2010, 13 MN 115/09, NuR 2010, 353, juris Rn. 3; Schoch, in: ders./Schneider, Verwaltungsrecht, Stand Juli 2021, § 47 VwGO Rn. 148).

    Allerdings kann ein Antragsteller seine Rechtsstellung mit der vorläufigen Außervollzugsetzung des Bebauungsplans nicht mehr verbessern - so dass das erforderliche Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrolleilantrag fehlt -, wenn die Festsetzungen des Plans bereits durch die Erteilung von Baugenehmigungen oder Bauvorbescheiden vollständig oder im Wesentlichen vollständig umgesetzt worden sind (hierzu und zum Folgenden OVG Hamburg, Beschl. v. 28.2.2007, 2 Es 1/07.N, NordÖR 2007, 244, juris Rn. 17 m.w.N.; Beschl. v. 1.4.2020, 2 Es 1/20.N, UPR 2020, 352, juris Rn. 35; OVG Bautzen, Beschl. v. 18.6.2020, 1 B 232/20, juris Rn. 23; VGH Mannheim, Beschl. v. 13.5.2020, 3 S 3137/19, VBlBW 2021, 29, juris Rn. 22 m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - 10 S 17.21

    Antrag auf Außervollzugsetzung einer Verordnung über die Festsetzung eines

    Von der Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG werden danach insbesondere Bebauungspläne erfasst (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Januar 2020 - 8 C 11089/19 -, juris Rn. 33; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 1. April 2020 - 2 Es 1/20.N -, juris Rn. 31); dem entspricht es, dass der Antragsgegner auch vorliegend eine Umweltprüfung durchgeführt hat.
  • VGH Bayern, 10.12.2020 - 1 N 16.682

    Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für

    Im Planaufstellungsverfahren ist aber schon vorausschauend zu ermitteln und zu beurteilen, ob die vorgesehenen Festsetzungen auf unüberwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse stoßen (vgl. BVerwG, U.v. 8.3.2017 - 4 CN 1.16 - BVerwGE 158, 182; B.v. 6.10.2011 - 4 BN 19.11 - BauR 2012, 222; B.v. 25.8.1997 - 4 NB 12.97 - BauR 1997, 978; BayVerfGH, E.v. 18.2.2016 - Vf. 5-VII-14 - BayVBl 2017, 153; E.v. 3.12.2013 - Vf. 8-VII-13 - BayVBl 2014, 237; VGH BW, U.v. 9.9.2020 - 5 S 734/18 - juris Rn. 106 ff.; HambOVG, B.v. 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N - UPR 2020, 352; BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - juris Rn. 31 ff.; U.v. 24.8.2015 - 2 N 14.486 - juris Rn. 36 ff.; OVG Rh-Pf., U.v. 14.10.2014 - 8 C 10233/14 - BauR 2015, 224; OVG NW, U.v. 18.12.2009 - 7 D 124/07.NE u.a. - BauR 2010, 1717).
  • OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2023 - 1 MB 13/22

    Baustopp für Flensburger Bahnhofshotel

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2021 - 3 K 428/18

    Ausschluss von Betrieben des Beherbergungsgewerbes und der Nutzung als

  • VGH Hessen, 07.06.2022 - 3 B 357/22
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - 20 B 1594/21

    Eilantrag gegen Planfeststellungsbeschluss zum Gewerbegebiet "Fernholte" in

  • VGH Hessen, 10.11.2022 - 3 C 1408/20

    Alternativenprüfung im artenschuztrechtlich relevanten Bauleitplanverfahren

  • VGH Hessen, 17.09.2020 - 4 C 619/18

    Bebauungsplan (Normenkontrolle)

  • VG Arnsberg, 19.09.2023 - 4 K 135/21
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